- Welche politischen Parteien gegen die Legalisierung sind und warum
- Welche Hoffnungen die Bundesregierung mit dem CanG verbindet
- Was Experten aus verschiedenen Fachgebieten dazu sagen
- Was ab sofort erlaubt ist … und was nicht
Nach langem Hin und Her ist die Legalisierung von nicht-medizinischem Cannabis in Deutschland durch das Cannabisgesetz (CanG) endlich durch alle Instanzen abgesegnet und wird seit dem 1. April 2024 in zwei Stufen umgesetzt – ganz ohne Scherz. Auf dem Weg zur Freigabe des Gesetzestextes gab es viele Hürden und die Sache geriet zunehmend zum Politikum.
Wer ist gegen die Legalisierung von Cannabis?
Konservative Politiker sehen vor allem den Kinder- und Jugendschutz in Gefahr, befürchten den Sog von Marihuana als Einstiegsdroge zu härteren Stoffen und scheuen den Verwaltungsaufwand bezüglich der Kontrollinstanzen der neuen Regelung.
Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach kontert mit statistischen Berechnungen, nach denen ausreichend Zeit bleibt, entsprechende Mechanismen in Kraft zu setzen.
Was verspricht sich die Bundesregierung vom CanG?
Zudem seien Einsparungen auf Länderebene zu erwarten, weil zahlreiche Strafverfahren durch die Entkriminalisierung wegfielen, so Lauterbach. Die Erwartung der Befürworter des CanG sind hoch. Man erhofft sich ein Austrocknen des Schwarzmarktes, der bis dato fast ausschließlich die Versorgung der schätzungsweise 4,5 Millionen regelmäßigen und Gelegenheitskonsumenten abgedeckt hat.
Auf diese Weise soll einerseits kriminellen Vereinigungen rund um die Cannabisherstellung die Grundlage entzogen werden. Auf der anderen Seite sollen Verbraucher besser vor verschnittenen und mit giftigen Zusätzen versehenen Produkten geschützt werden.
In Hinblick auf den Schutz der jungen Generation sagt Lauterbach: „Wenn wir uns allein das Problem bei Kindern und Jugendlichen anschauen, sehen wir: In der Zeit von 2011 bis 2021, in zehn Jahren, ist die Zahl der Konsumenten in dieser Altersgruppe, die besonders gefährdet ist, um 50 Prozent gestiegen. In der Altersgruppe der 18- bis 25-Jährigen ist die Zahl der Konsumenten in zehn Jahren um 100 Prozent gestiegen.“
Diesen Problemen könne man nur mit Aufklärung und der gleichzeitigen Schaffung eines legalen Marktes begegnen.
Das sagen Fachleute dazu
Eine ganze Reihe von Fachverbänden und -vereinigungen hat sich zum Thema ebenfalls zu Wort gemeldet, mit teilweise sehr unterschiedlichen Ansichten.
Der Deutsche Richterbund äußert Bedenken, da nach wie vor in vielen Fällen Strafbarkeit besteht. Eine Entlastung der Gerichte sei deswegen nicht zu erwarten.
Ins gleiche Horn stößt die Deutsche Polizeigewerkschaft, die Prävention und Strafverfolgung anstelle der Legalisierung von Drogen fordert. Und auch die Bundesärztekammer betont die Gefahren, die vom Gesetz ausgehen.
Der Präsident der Kammer Dr. med Klaus Reinhardt bemerkt: „Die Ergebnisse der Meta-Studie des Hamburger Instituts für interdisziplinäre Sucht- und Drogenforschung zeigen: Wo Cannabis zu Genusszwecken freigegeben wurde, steigt der Freizeitkonsum an.“
In einem offenen Brief wandten sich hingegen über 40 Forscherinnen und Forscher an den Deutschen Bundesrat, um eine Verzögerung des Gesetzes zu verhindern. Die Juristen, Soziologen, Pädagogen, Suchtforscher und weitere Experten schreiben hier unter anderen: „Erfahrungen aus anderen Ländern deuten darauf hin, dass eine ausgewogene Teil-Legalisierung (wie im CanG vorgesehen) keine Erhöhung des Konsums zur Folge haben wird, insbesondere nicht in besonders zu schützenden Gruppen wie Jugendlichen. Zudem zeigen aktuelle Studien, dass Cannabis-bezogene Gesundheitsschäden in Ländern mit Legalisierung geringer sind als in Ländern mit Cannabisverbot.“
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Was ist erlaubt?
In Zukunft sind erwachsenen Personen über 18 Jahren folgende Dinge im Zusammenhang mit Cannabis erlaubt:
- der Besitz von maximal 50 Gramm getrockneten Cannabis in der Wohnung;
- das Mitführen von höchstens 25 Gramm getrocknetem Cannabis;
- das Rauchen von Cannabis in der Öffentlichkeit (Ausnahmen siehe unten);
- der Anbau von bis zu drei Cannabispflanzen pro Erwachsenem;
- der gemeinsame und nicht-kommerzielle Anbau von Cannabis in Anbauvereinigungen.
- Erektionsstörungen
- STI Tests
- Asthma
- Übergewicht
- Bluthochdruck
- und viele mehr
Was ist nicht erlaubt?
Nach wie vor gibt es zahlreiche Einschränkungen bei der Legalisierung von Cannabis in Deutschland. Zudem sollen die Auflagen streng kontrolliert werden. Die wichtigsten Punkte sind die folgenden:
- Die Abgabe an Dritte ist nicht erlaubt.
- Die Abgabe an Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren ist verboten.
- Der öffentliche Konsum von Marihuana darf nicht im Umkreis von Schulen, Kindergärten oder Einrichtungen für Jugendliche stattfinden.
- In Fußgängerzonen darf nur nach 20 Uhr Cannabis geraucht werden.
- Die Auflagen zur Gründung eines Cannabis Social Clubs (Anbauvereinigung) unterliegt strengen Auflagen und wird staatlich kontrolliert.
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Ist medizinischer Cannabis betroffen?
Seit 2017 dürfen Mediziner in Deutschland zur Linderung von chronischen Schmerzen, Nebenwirkungen von Krebsbehandlungen und einigen weiteren Indikationen Cannabisblüten oder -extrakt auf Rezept verschreiben.
Diese Möglichkeit bleibt unangetastet vom neuen Cannabisgesetz und ist davon nicht betroffen. Der Gesetzgeber unterscheidet klar im medizinischen oder nicht-medizinischen Gebrauch von Cannabis.
Die zweite Säule: Herstellung und Vertrieb von Marihuana
Was am 1. April in Kraft getreten ist, ist die erste Säule des Gesetzes zur Legalisierung, die zunächst den privaten Anbau und Konsum betrifft.
Die zweite Säule soll eine staatlich kontrollierte Herstellung von Cannabis ermöglichen sowie eine Kommerzialisierung durch spezielle Geschäfte. Ein entsprechender Gesetzentwurf befindet sich in Vorbereitung und soll mit der Europäischen Kommission abgestimmt werden.
Fazit: Die Zukunft wird es zeigen
Legales Kiffen spaltet die Politik und die Gesellschaft. Doch aktuell gibt es außer leidenschaftlichen Standpunkten auf beiden Seiten wenig Greifbares zum Thema.
Begleitet wird das neue Gesetz von einer engmaschigen Beobachtung, die nach zwei Jahren in einen Zwischenbericht und nochmals zwei Jahre später in einen Abschlussbericht münden soll.
Vermutlich wird es erst zu diesem Zeitpunkt klarer, welche Auswirkungen – positiv oder negativ – die Teil-Legalisierung von Cannabis auf die Bevölkerung in Deutschland hat.
